119. COLLEGA-TAG
am Freitag, 24.09.2010. Neuregelung der Abgabefristen von
Steuererklärungen, die vom Finanzamt vorausgefüllte Steuererklärung,
E-Postbrief und De-Mail, Vollmachten und Auftragsverwaltung, Datenschutz
und Verschwiegenheitsverpflichtung, Taxonomie und weitere
Praktiker-Themen.
Einladung
als PDF 80 MB
06.09.2010
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Steuerberatungskosten. Nach dem
Koalitionsvertrag ist der unter rot-grün abgeschaffte
Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten wieder
einzuführen. Hierbei handelt es sich nicht um Klientelpolitik. Es
profitieren insbesondere die Bürger, die auch einfache
Steuererklärungen nicht ohne Steuerberater erstellen können. Mehr
04.09.2010
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Neue zugelassene Steuerberater. Nach einer
Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer haben in 2009/2010 2.779
Steuerberaterinnen und Steuerberater die Prüfung bestanden. Wir
begrüßen Sie alle herzlich. Nutzen Sie unsere Unterstützung für neu
bestellte Kollegen. Mehr
04.09.2010
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Privater E-Mail-Verkehr kann zu fristloser
Kündigung führen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat
bei excessiver E-Mail-Nutzung einen Grund für eine fristlose
Kündigung angenommen. Die privaten E-Mails waren im Urteilsfall nicht
durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. Mehr
04.09.2010
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Lebenspartnerschaften Das
Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.08.2010 entschieden,
dass eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften
im Steuerrecht verfassungswidrig ist Mehr
03.09.2010
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Windows 2000 wird nicht mehr gepflegt. Microsoft
hat zum 13.07.2010 den Produktlebenszyklus der
Windows-2000-Betriebssystem beendet. Daraus folgt, das manche
Softwareanbieter ihre damit laufenden Produkte nicht mehr unterstützen.
Mehr
03.09.2010
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Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG):
Steuerberater unterliegen diesem Gesetz nicht. Die Bundesanstalt
für Finanzdienstaufsicht hat gegenüber dem Deutschen
Steuerberaterverband e.V. bestätigt, dass dieses Gesetz nicht für
Steuerberater gilt. Mehr
03.09.2010
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Fristen Abgabe Steuererklärungen in Hessen. Auch
Hessen hat neben Bayern (siehe unten News vom 14.08.2010 und mehr)
ein Pilotprojekt gestartet. Die Abgabefristen für
"Beraterfälle" wurden für das Veranlagungsjahr 2009 auf den
28.02.2011 verlängert. Mehr
03.09.2010
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Anlage KAP Frist zur Abgabe der
Steuererklärung. Die Steuergesetze stoßen inzwischen offenbar an
die Grenzen der Machbarkeit. Einerseits können die Finanzämter die
benötigten EDV Programme nicht fertig stellen, andererseits schaffen es
Banken nicht die, die gesetzlich vorgeschriebenen Steuerbescheinigungen
vorzulegen. Mehr
30.08.2010
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Radaranlagen verfassungsgemäß? Zweimal
hat sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt, ob es
zulässig ist, dass bei Überschreitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen
Radargeräte eingesetzt werden - mit unterschiedlichen Ergebnissen. Mehr
30.08.2010
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E-Postbrief schneidet bei Stiftung Warentest
nicht gut ab. Der von der deutschen Post erwartete Siegeszug scheint
zu stottern. Bemängelt werden eine qualvolle Langsamkeit, das
komplizierte Verfahren und die hohen Kosten. Auch seien aufgrund der
schleppenden Bearbeitung bei der Post bisher zu wenig Teilnehmer
registriert. Mehr
30.08.2010
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Grundsteuer abschaffen. Nachdem der
Bundesfinanzhof die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer, die
Einheitswerte, für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. News vom
13.08.2010), kommen Forderungen, die Grundsteuer gänzlich abzuschaffen.
Mehr
30.08.2010
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Cloud Computing wird die wirtschaftlichen
Strukturen so grundlegend verändern, wie es das Internet getan hat,
meint Gerald Hahn, kein geringerer als Vorstand von Softshell AG, einem
ein stark expandierenden Spezial-Distributor mehr
20.08.2010
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GDPdU - Onlinebanking - Archivierung. Für
buchführungspflichtige Steuerbürger lauern hier zwei Fallen. Zum
einen werden die Ausdrucke der elektronisch übermittelten Bankauszüge
nach GDPdU nicht als Belege anerkannt, zu anderen können
Verzögerungsgelder festgesetzt werden. Mehr
20.08.2010
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Fristen Abgabe Steuererklärungen Durch
gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder ist die
Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2009 auf den 31.
Dezember 2010 festgelegt worden, wenn die Bearbeitung durch eine
Steuerberater erfolgt. Mehr
Die Sonderregelung für Bayern befindet sich noch in der Pilotphase. Mehr
14.08.2010
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Arbeitszimmer
Bundesverfassungsgericht ändert Rechtslage. Das
Verbot, die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten
abzuziehen, ist verfassungswidrig, wenn der Arbeitgeber dem
Steuerpflichtigen nachweisbar keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt.
Mehr
14.08.2010
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Ausfuhrnachweise Originalbelege
erforderlich. Das Problem eines Urteils des
Finanzgerichts München vom (19.05.2010 Aktenzeichen 3 K 1180/08) war,
dass ein Unternehmen die Ausfuhrbelege mit den Sichtvermerken eingescannt
und die Originale vernichtet hat.
Mehr
14.08.2010
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Dienstwagen Privatnutzung kein Ansatz für
Privatfahrten, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird. Der
Bundesfinanzhof hat sich in seinem Urteil vom 21.04.2010 mit einem
solchen Fall befasst. Näheres zu der nicht in jedem Fall anwendbaren
Entscheidung finden Sie hier (Bitte
beachten Sie die News vom 21.06.2010 mit einem anderen Ergebnis eines
BFH-Urteils)
13.08.2010
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Abtretungsanzeige per Fax
wirksam. Forderungen an das Finanzamt
können abgetreten werden. Der
Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 08.06.2010 (VII R 39/09)
die Übermittlung per Telefax als wirksam anerkannt. Mehr
13.08.2010
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Einheitswerte
verfassungswidrig? Der
Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.06.2010 (II R 60/08),
festgestellt, dass die Verwendung der Einheitswerte auf den Stichtag
1.1.1964 jedenfalls für die Berechnung des Grundsteuer für Stichtage
bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß ist. Mehr
13.08.2010
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Google Street View Gegner müssen Widerspruch einlegen. Das
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
erläutert auf seiner Homepage
die näheren Einzelheiten. Dort wird auch ein
Musterschreiben des Widerspruchs abgedruckt Mehr
mit Meinungen zum Thema
13.08.2010
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Internetadresse Verkauf nicht
steuerpflichtig. Das Finanzgericht
Köln (Az 8 K 3038/08) hat entschieden, dass der gelegentliche Verkauf
von Internetadressen nicht steuerpflichtig ist. Mehr
12.08.2010
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Abgeltungsteuer.
Wenn es nicht so traurig wäre, möchte man
jubeln.
Seit
Jahrzehnten ist es jedes Jahr das Gleiche. Im Dezember, oft erst
zwischen Weihnachten und Neujahr, werden neue Steuergesetze veröffentlicht. Diese gelten dann sehr oft ab dem folgenden 1. Januar.
Überraschende Änderungen werden von den Politikern sehr gerne in
Nachsitzungen eingefügt, so dass Bürger, Wirtschaft und Steuerberater
auch trotz gewissenhafter Vorbereitung immer wieder vollkommen
überrascht werden. Steuerberater und die Hersteller der Software-Programme der
Steuerberater werden gezwungen, in kürzester Zeit reagieren. Steuerberater
müssen die neue Gesetzeslage über Nacht kennen, um ihre Mandanten
richtig beraten zu können. Die Software-Programme müssen in kürzester
Zeit fertig sein, damit die Jahressteuererklärungen abgegeben
werden können.
Warum jubeln?
Weil der Gesetzgeber mit der angeblich so einfachen Neureglung
der Abgeltungsteuer jetzt selbst nicht fertig wird. Die Finanzverwaltung hat
es bis heute nicht geschafft, ihre EDV-Programme an die neue, seit 1.
Januar 2010 geltende Rechtslage anzupassen. Es wird nun angekündigt, dass die zu tausenden bei den
Finanzämtern liegenden Steuererklärungen im September bearbeitet
werden können. Das bedeutet, dass die Steuererstattungen frühestens im
Oktober auf den Bankkonten der Steuerbürger gutgeschrieben werden. Eine
zinslose Staatsanleihe?
Die Regelung der Abgeltungsteuer ist so kompliziert, dass auch die
Softwarehersteller der Steuerberater es fast nicht geschafft hätten.
Aber sie sind - wie immer - rechtzeitig mit der Anpassung fertig
geworden. Tausende von Steuererklärungen wurden abgegeben und
schlummern nun in den Amtsstuben der Finanzämter.
Es
ist für alle Beteiligten wichtig, zu wissen: Dieses Gesetz von offenbar
besonders schlechter Qualität wurde unter der Verantwortung
des Finanzministers Steinbrück erstellt und verabschiedet.
Der jetzige
Finanzminister kann nur gebeten werden, künftig Steueränderungs-Gesetze, die ab Januar gelten sollen, spätestens im Herbst
des Vorjahres fertig zu stellen und zu verabschieden. Und vor allem,
endlich die seit Jahrzehnten angekündigten Steuervereinfachungen auch gegen den
Widerstand aller Lobbyisten endlich durchzusetzen.
So kann es nicht
weiter gehen.
07.08.2010
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E-POST. Ab sofort können Sie sich auch bei
der E-Post ihre persönliche Wunschadresse reservieren lassen: Im
Browser www.epost.de eintippen.
Vorname, Name, (+ ggf. Nummer) eintippen sowie Adresse eintippen. Handy
griffbereit. Handy-Nummer eintippen, Registrierung beantragen. Nach ganz
kurzer Zeit (2 bis max. 2 Minuten) wird auf das Handy eine sechsstellige
TAN gesandt. Diese eingeben und Registrierung abschließen. Es kommt
sofort eine Bestätigung. Fertig.
Neben der Deutschen Post kann man auch bei GMX und WEB.DE Wunschadressen
registrieren lassen. Weitere
Einzelheiten
18.07.2010
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Statusfeststellungsverfahren. Die 12.
Kammer des Sozialgerichts Kassel hat mit Urteil vom 09.12.2009 (Az.: S
12 KR 27/09) entschieden, dass die Angehörigen der steuerberatenden
Berufe nach §§ 28h und 28p SGB IV unstreitig als Bevollmächtigte vor
dem Sozialgericht und vor dem Landessozialgericht vertretungsbefugt
sind, was letztlich auch für das dem sozialgerichtlichen Verfahren in
diesen Fallkonstellationen zwingend vorgeschaltete Widerspruchs-/
Vorverfahren gilt. Dabei dürfte sich diese Vertretungsbefugnis auch
nicht allein auf betroffene Arbeitgeber, sondern ebenfalls auf die
hiervon betroffenen Arbeitnehmer erstrecken. Dem steht das Urteil des
Sozialgericht Aachen vom 27. November 2009, S 6 R 217/08 mit anderer
Meinung gegenüber: hier
16.07.2010
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De-Mail jetzt reservieren
Die Medien sind voll mit Aufrufen
wie "Wer schnell ist, sichert sich die besten
Adressen"
Voraussetzung für den endgültigen Start von De-Mail ist, dass das De-Mail Gesetz
verabschiedet wird und in Kraft tritt. Damit rechnet man im Laufe des
Jahres. Der Referentenentwurf vom 02.07.2010 steht hier
zur Verfügung. weiter
16.07.2010
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Honorarabrechnung Leistungserfassung außerhalb
der Kanzlei
Mitarbeiter sind tagelang bei Mandanten tätig und kommen manchmal
nur an einem Tag in der Woche in die Kanzlei. Dennoch soll die
Leistungserfassung zeitnah erfolgen.
Das Programm COLLEGA-Kanzlei
bietet hierzu eine sehr einfache Lösungen an: weiter...
13.07.2010
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Honorarabrechnung mehrsprachig.
Immer häufiger ist es erforderlich,
Honorarabrechnungen in Fremdsprachen - am häufigsten wohl in englisch,
aber auch in osteuropäischen Sprachen - zu erstellen.
Das Programm COLLEGA-Kanzlei
bietet hierzu eine sehr einfache Lösung an: weiter...
13.07.2010
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De-Mail-Gesetz. Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung
weiterer Vorschriften wurde als Referentenentwurf am 02.07.2010
veröffentlicht.
Eine kurze Durchsicht ergab, dass unsere Programme COLLEGA-Kanzlei und
COLLEGA Outlook Infodesk E-Mails, die nach den Vorschriften des neuen
Gesetzes erstellt und versandt wurde, verarbeiten können. Entwurf zum Download
377 KB
12.07.2010
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Quo vadis Steuerrecht? Die nachfolgenden
fünf Meldungen berechtigen schon zu der Frage, wo das hinführen soll
mit unserem Steuerrecht. Alle fünf Fälle sind hochaktuell. Politiker
haben mit ihrem andauernden Wahlpoker Gesetze geschaffen, die gegen jede
Vernunft verstoßen und die selbst von gesetzestreuen Bürgern nicht
befolgt werden können. Kein Mensch kennt sich mehr aus. Der
Schulungsbedarf für Mitarbeiter in Steuerkanzleien übersteigt jede
Vorstellung. Wann endlich haben Politiker den Mut, Steuergesetze zu
vereinfachen und dies dann auch gegenüber den recht gewalttätigen
Lobbyisten durchzusetzen? Es ist bestimmt nicht zu früh.
Politiker, die den Mut aufbringen, sich ernsthaft mit der
Vereinfachung des Steuerrechts zu beschäftigen, können langfristig mit
einer erheblichen Werbewirkung für sich rechnen. Die Medien werden das
aufgreifen!
09.07.2010
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Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige.
Politiker aller Parteien arbeiten derzeit daran, die strafbefreiende
Selbstanzeige abzuschaffen oder maßgeblich einzuschränken. In ihrem
Eifer übersehen sie, dass sie damit Millionen ehrlicher Bürger,
nämlich Steuerberater und ihre Mitarbeiter sowie Buchhalter und
Lohnbuchalter in den Betrieben, zu kriminalisieren drohen. Warum? Es
gehört zum Alltag, dass Umsatzsteuervoranmeldungen und
Lohnsteueranmeldungen berichtigt werden müssen. Hiefür gibt es viele
praktische Gründe. Zwei seien genannt, um zu verstehen, worum es geht.:
Belege werden verspätet vorgelegt oder werden berichtigt, Gehälter
werden für Vormonate geändert. Eine hierdurch notwendige Änderung einer bereits abgegeben
Steueranmeldung ist begrifflich eine Selbstanzeige. Innerhalb eines
Jahres wird es bei den genannten Berufsgruppen nur noch
Vorbestrafte geben. Das zeigt, wie wenig Politiker nachdenken und wie
wenig sie von der Praxis in den Betrieben und in der Wirtschaft wissen.
Da kauft man eine CD, da erscheint ein prominenter Steuerhinterzieher in
der Presse und im Fernsehen - und schon müssen sich alle überbieten,
um sich beim Wähler lieb Kind zu machen. Und da schalten Politiker
offenbar ihren Verstand ab.
Hinweis: Kein Steuerberater unterstützt Steuerhinterziehung oder
Steuerhinterzieher. Ganz im Gegenteil, er vermeidet derartige
Verstöße schon allein deshalb, um zu vermeiden, dass er sich einer
strafbaren Beihilfe schuldig macht.
In COLLEGA-News 06/2010 wurde hierzu ausführlich Stellung genommen
hier
09.07.2010
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Das Jahressteuergesetz 2010 liegt als Entwurf
vor (siehe
News vom 21.06.2010
mit Link zur Bundestagsdrucksache
17/2249 vom 22.06.2010). Durch das Gesetz sollen 29
(neunundzwanzig) Steuergesetze geändert werden. Der Gesetzesentwurf
umfasst 179 Seiten. Die beabsichtigten Änderungen werden auf 52 Seiten
beschrieben. Es handelt sich um knapp 500 (fünfhundert) einzelne Änderungen. Würde
jeder Abgeordnete jede einzelne Bestimmung lesen und zu verstehen
versuchen, wäre das Gesetz über Nacht um ein Vielfaches gekürzt. Da
das nicht der Fall ist, erscheint die Feststellung richtig: "Denn
sie wissen nicht, was sie tun".
Aber:
Von den Bürgern und ihren Beratern wird verlangt, dass sie die
Neuerungen beachten - und seien sie noch so unsinnig. Hierbei gilt die
kurze Zeit zwischen der
Verabschiedung des Gesetzes - das wird nach gutem Brauch der
Rücksichtslosigkeit im Dezember sein - und dem Tag der Gültigkeit - das
ist nach bisherigen Gepflogenheiten der 1. Januar 2011. Wer
das nicht schafft, dem droht das Steuerstrafrecht.
Im übrigen: Von der oft versprochenen Steuervereinfachung ist in dem
Gesetz nichts zu finden. Ganz im Gegenteil.
09.07.2010
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Steuer-Identifikationsnummer. Nach einer
Meldung der Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 08.07.2010 sind beim
Finanzgericht Köln mehrere Verfahren anhängig, in denen es darum geht,
ob die Nummer das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt,
also gegen das Bundesdatenschutzgesetz
weiter...
09.07.2010
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Zusammenfassende Meldung. Am 5. Mai 2010
hat das Bundesministerium der Finanzen in einem achtseitigen Schreiben
unter anderem festgelegt, dass die Frist zur Abgabe der zusammenfassenden
Meldung am 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats endet (siehe News vom
18.06.2010). Das gilt auch, wenn Dauerfristverlängerungsanträge für
die Umsatzsteuervoranmeldung bestehen. Der Deutsche Steuerberaterverband
weiter...
09.07.2010
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ELENA - der Herr
Bundeswirtschaftsminister will das Verfahren vereinfachen oder ganz
abschaffen.. Ob das schnell gehen wird, darf bezweifelt werden.
Jedenfalls haben die Behörden den Softwareanbietern von Lohnprogrammen weiterhin - zuletzt am
1. Juli 2010 - umfangreiche Vorgaben für weitere Programmierarbeiten
vorgelegt.
Im Übrigen: Steuerberater und ihre Mitarbeiter sowie alle
Lohnbuchhalter in den Betrieben haben zum 1. Januar 2010 die Stammdaten
von mindestens 40 Millionen weiter...
09.07.2010
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ICE im Mobiltelefon. Es handelt sich
um eine Initiative von Rettungsdiensten und Krankenkassen. Auf dem Handy
trägt man unter dem Namen "ICE" die Telefonnummer(n) der
Personen ein, die in einem Notfall zu benachrichtigen sind. Wenn mehrere
Personen benachrichtigt werden sollen, kann eine Nummerierung helfen -
also ICE1, ICE2, ICE3. Die Rettungsdienste können rasch informieren -
eine Idee, mit der viel erreicht werden kann. ICE bedeutet "In
Case of Emergency" und ist nach unseren Informationen
ein internationaler Standard. Man kann natürlich auch "ICE /
Notfall verwenden, da der Begriff "ICE" vielleicht nicht
allgemein bekannt ist. Wer möchte, kann auch Gesundheitsdaten, wie z.B.
Allergien und Unverträglichkeiten eingeben. Aber Vorsicht: Die Daten
können im Fall eines Verlusts oder Diebstahl des Handys missbraucht
werden. Wir stellen die Idee zur Diskussion - bitte,
schreiben Sie uns hier
28.06.2010
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Digitaler Radiergummi. Der
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in einer Grundsatzrede
zur Sicherheit im Internet erstmals dargelegt, wie die Politik künftig
den Herausforderungen im Netz begegnen will. Zum Schutz der
Privatsphäre nannte der Minister den "digitalen Radiergummi",
ein Verfallsdatum für persönliche Daten oder ein Verbot für
Suchmaschinen, bestimmte Einträge anzuzeigen. Gegendarstellung sollen
möglich werden, Provider sollen anonyme Schmähungen löschen müssen
und einiges mehr. Der Minister hat "14 Thesen zu den Grundlagen
einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" veröffentlicht und
fordert die Bevölkerung auf, diese im Internet zu diskutieren. Hier
können Sie diskutieren. Die 14
Thesen vom 22.06.2010 finden Sie hier.
25.06.2010
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Datenschutz gegen Wirtschaftsspionage. Der
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies bei der Vorstellung
des Verfassungsschutzberichts 2009 (hier
zum Download
PDF -)
darauf hin, dass verschiedene Staaten
gezielt Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung
betreiben. Der Minister empfiehlt Unternehmen, sich stärker der Abwehr
von Wirtschaftsspionage zu widmen (Quelle Financial Times Deutschland).
Wir empfehlen unseren Mitgliedern seit langem, entsprechende
Virenschutz- und Verschlüsselungsprogramme einzusetzen. Zur Frage der WLAN-Sicherheit
vgl.
COLLEGA-News
vom 31.05.2010
25.06.2010
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Mediation in der Finanzgerichtsbarkeit. Dieser
Weg ist wirklich neu: Beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz besteht seit
01.06.2010 die Möglichkeit, Streitigkeiten in der Finanzgerichtsbarkeit
anhand eines gerichtsinternen Mediationsverfahrens zu lösen. Die
entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier.
25.06.2010
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Erinnerung an zwei Termine:
25.06.2010 Seminar "Datenschutz ist Existenzschutz. Die
Einladung finden Sie hier
01.07.2010 Schulungs- und
Präsentationstag der COLLEGA-Verbund-Programme. Die Einladung finden
Sie hier
21.06.2010
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Umsatzsteuer 1/11 Sondervorauszahlung. Zur
Erlangung der sogenannten Dauerfristverlängerung muss man zum ersten
Vorauszahlungstermin (Januar) 1/11 der Vorjahresumsatzsteuerschuld
bezahlen. Dieser Betrag wird dann mit der Umsatzsteuerschuld der letzten
Umsatzsteuervorauszahlung (Dezember) verrechnet. Bisher wurde eine
Überzahlung (1/11 Sondervorauszahlung war höher als Umsatzsteuerschuld
Dezember) erstattet. Aufgrund eines Urteils des BFH 16.12.2008 (VII
R 17/08) wird diese Überzahlung
erst erstattet, wenn sich aufgrund der Umsatzsteuerjahreserklärung eine
Überzahlung ergibt.
21.06.2010
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Fahrtenbuch unvermeidbar. Wenn ein
Unternehmer mehrere Fahrzeuge in seinem Betriebsvermögen hat und diese
auch privat nutzt, kann die 1%-Regelung für jedes Fahrzeug angewandt
werden. Das erscheint zwar unlogisch, denn man kann zur gleichen Zeit
immer nur mit einem Fahrzeug fahren. Hilft nichts, der BFH meinte in
seinem Urteil vom 09.03.2010 (VIII R 24/08 Pressemitteilung
des BFH vom 21.04.2010), dass man
diese Regelung jederzeit durch die Führung eines Fahrtenbuches
vermeiden kann. Nachtrag vom 13.08.2010 Diese Meinung hat der BFH
teilweise aufgegeben, vgl. News vom 13.08.2010
Mehr
21.06.2010
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Jahressteuergesetz 2010 Der
Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes wurde veröffentlicht, er
umfasst 173 Seiten. Die PDF-Datei können Sie über den folgenden Link öffnen.
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_82/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetzentwuerfe__Arbeitsfassungen/20100521-Jahressteuergesetz__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf
21.06.2010
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Zusammenfassende Meldung. Das
Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 0505.2010 zu Fragen der
Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen Stellung genommen. Das Schreiben
wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Vorab finden Sie es hier
als PDF 3119 KB
18.06.2010
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Selbstanzeige - für Sie gelesen. Die
Politik scheint intensiv darüber nachzudenken, die Straffreiheit bei
Selbstanzeigen abzuschaffen. Abkommen über Informationsaustausch gibt
es inzwischen mit fast allen Staaten. Die Finanzverwaltung arbeitet an
einem zentralen Informationsmanagement. Soweit in der Vergangenheit die
Straffreiheit mit aufgrund von haushaltstechnischen Überlegungen als
notwendig angesehen wurde, entfallen diese wohl heute und in noch mehr
in naher Zukunft. Steuerhinterziehung wird immer leichter entdeckt.
Interessant und für all diejenigen, die keine Steuern hinterziehen,
eine gewisse Genugtuung ist es, dass die Finanzverwaltung nun endlich
ernsthaft die Banken und ihre Mitarbeitern in strafrechtliche
Verantwortung nimmt. Wurde doch manches Schwarzgeldkonto in der
Vergangenheit erst auf massives Drängen von an Provisionen
interessierter Bankmitarbeiter eröffnet. Mit diesen und anderen Fragen
befassen sich Karsten Randt und Markus Abick in FAZ vom
08.06.2010 mit dem Ergebnis "Alles in allem keine guten Aussichten
für die Steuersünder".
18.06.2010
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Selbstanzeige - für Sie gelesen. Nur
unechte Stifter können Schenkungsteuer vermeiden. Wer sein
Vermögen an eine Stiftung übertragen hat, muss bei der Selbstanzeige auf
die Schenkungsteuer achten. Wenn der Stifter allerdings auch nach der
Übertragung volle Zugriffrechte auf die Vermögenswerte hat, wird er
dem Inhaber eines Bankkontos gleichgestellt. Vier Tatbestände führen
zu einer solchen Annahme. (1) Die Stiftung (oder ein Treuhänder) ist
bei den Ausschüttungen an die Weisungen des "Stifters"
gebunden. (2) der "Stifter" kann den Verwalter der Stiftung
(oder den Treuhänder) jederzeit ablösen. (3) Der "Stifter" kann
die Vermögensübertragung jederzeit rückgängig machen. (4) Der
"Stifter" kann zu Lebzeiten jederzeit über das
Stiftungsvermögen verfügen. Jürgen Dunsch bezieht sich in
seinem Artikel in der FAZ vom 16.06.2010 auf ein Urteil des BFH vom 28.
Juni 2007 (I R 21/05), in dem diese Grundsätze festgelegt werden.
18.06.2010
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Google arrangiert sich mit Datenschützern. Offenbar
wurden bei den Kamerafahrten von Google private Daten aus ungeschützten
Funknetzen (WLAN - vgl. unten News vom 31.05.2010)
"abgefischt". Nach einer Meldung von FAZNET vom 04.06.2010 (Fundstelle)
übergibt Google diese Daten den
Datenschützern in Deutschland, Frankreich und Spanien.
07.06.2010
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Lohnabrechnung - Steuerberater erledigt
Zahlungsdienste. Hierin kann ein mit bis zu drei Jahren
Freiheitsstrafe zu ahndender Verstoß gegen das
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) liegen. Linner und Frey
beschäftigen sich mit der Problematik in Deutsches Steuerrecht 22/2010
Seite 1153. Es handelt sich um eine Zusatzleistung, die viele
Steuerberater seit Jahren erbringen. Nachdem sie die Lohn- und
Gehaltsabrechnungen ihrer Mandanten fertig gestellt haben, erledigen sie
auch die Ausführung der Überweisungen. Entweder bekommt der
Steuerberater die benötigte Geldsumme auf sein Anderkonto oder ein auf
den Namen des Mandanten lautendes Konto überwiesen, über das er
aufgrund einer Vollmacht verfügen kann. In beiden Fällen sollen
Sachverhalte vorliegen, die unter das ZAG fallen. Je nach
Einzelfall ist zu prüfen, ob diese eine Erlaubnis nach dem ZAG voraussetzen, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin)
beantragt werden muss. Steuerberater - und auch andere Personen -, die
derartige Dienstleistungen erbringen, müssen sich wohl sich mit dieser
neuen Problematik
befassen.
07.06.2010
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Neue Informationspflichten nach der
Dienstleistungsrichtlinie. Die
"Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)"
ist am 17. Mai 2010 in Kraft getreten. Danach müssen Dienstleister (als
auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte) gegenüber
ihren Auftraggebern von sich aus bestimmte Informationspflichten
erfüllen. Die Informationen sind dem Auftraggeber vor Abschluss eines
schriftlichen Vertrags - oder sofern kein schriftlicher Vertrag
geschlossen wird - vor Erbringung der Dienstleistung in deutscher
Sprache zur Verfügung zu stellen. Verstöße können als
Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 € geahndet
werden. Diese neue dem Bürokratieabbau entgegen gesetzte Maßnahme
verdanken die Betroffenen der Regulierungswut aus Brüssel, die
Bundesregierung hat die Vorgaben nur eins:eins umgesetzt. Sehr
ausführlich beschäftigt sich der Referent für Berufsrecht bei der
Bundessteuerberaterkammer, Stefan Rupprecht, in DStR 17/2010 S. 892 mit
der Neuregelung. Insbesondere die Angaben auf den Homepages der
Berufsangehörigen sollten rasch angepasst werden, um zu vermeiden, was
Huff in der FAZ vom 26.05.2010 S. 19 befürchtet, nämlich dass wieder
eine bestimmte Gruppe von Rechtsanwälten sich auf Ihre Kollegen und
andere Dienstleister mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen stürzen
wird.
31.05.2010
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Meldepflichten bei Datenpannen. Immer,
wenn man feststellt, dass personenbezogene Daten, die nach dem
Bundesdatenschutzgesetz oder aufgrund der beruflichen
Verschwiegenheitsverpflichtung geschützt sind, einem Dritten
unrechtmäßig zu Kenntnis gelangt sind, besteht grundsätzlich eine
Verpflichtung, die Datenschutzaufsichtsbehörde und den Betroffenen -
also den Inhaber der Daten - zu informieren. Die Unterlassung dieser
Informationspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer
Geldbuße bis zu 300.000 € geahndet werden kann. Mit dieser
Verschärfung ist der Datenschutz endgültig kein "papierloser
Tiger" mehr. Dieses und vieles mehr ist Gegenstand des Seminars am
25. Juni 2010 "Datenschutz ist Existenzschutz". Die
offizielle Einladung finden Sie hier.
31.05.2010
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COLLEGA
Outlook Infodesk schafft Ordnung in der
E-Mail-Flut. Damit kann man aus dem Microsoft Office ein professionelles
CRM und DMS System machen. Erfreulich ist, dass ab sofort eine
kostengünstige Basic Version angeboten wird. Einsteiger können dieses
Hochleistungsprogramm für Gebühren ab 9,90 € monatlich (zzgl.
Umsatzsteuer) nutzen. Bitte fragen Sie uns!
31.05.2010
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WLAN-Sicherheit. Drahtlose Netze sind
besonders wegen der Vermeidung der Kabel sehr beliebt. Sie haben aber
auch den besonderen Nachteil, dass sie abgehört werden können.
Schlimmer noch ist ein kürzlich vom BGH (Az.: I ZR 121/08 - FAZ
14.05.2010) verurteilter Internetnutzer dran, dessen WLAN von einem
Dritten zum Herunterladen von Daten missbraucht wurde. Der private
Betreiber haftet nach Ansicht des BGH, weil er den Zugang zu seinem WLAN
nicht geschützt hatte. Das Urteil hat die Presse tagelang beschäftigt.
Was ist zu tun? Den individuellen Namen des Netzwerkes so wählen, dass
er nicht erraten werden kann. Das gilt auch für den Passwortschutz.
Schließlich ist die Sicherheit des WLAN nach den WPA-Standards
herzustellen. Das und nichts anderes fehlte in dem Urteilsfall des BGH.
Im Zweifelsfall müssen die Sicherheitskriterien mit dem EDV-Betreuer
abgeklärt werden.
31.05.2010
|
COLLEGA-News
05/2010 sind erschienen und können
hier aufgerufen werden.
27.05.2010
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Begrüßung von neu zugelassenen Kollegen durch
die Steuerberaterkammer München am 21.05.2010.
Der 1. Vorsitzende,
Günter Hässel, überbrachte die Glückwünsche von COLLEGA und erläuterte unsere
Zielsetzungen.
Neu zugelassene Kollegen können bei COLLEGA
e.V. eine kostenlose Gastmitgliedschaft
erwerben: mehr.
COLLEGA Software
GmbH unterstützt Kanzleigründer durch günstige Einstiegspreise für
die Nutzung der Software-Programme des COLLEGA-Verbundsystems:
mehr.
27.05.2010
|
Festplatte auf dem Flohmarkt. Die
Süddeutsche Zeitung berichtet am 10.05.2010 von zwei Fällen, in denen
auf einem Flohmarkt gebrauchte Festplatten für 1,50 € verkauft
wurden. Ein Schnäppchen, dachte der Käufer und staunte nicht wenig,
als er beim Einbau der Platten in seinen PC feststellen musste, dass sich
darauf nicht gelöschte Daten eines Finanzamtes -
Vollstreckungsbescheide, eine Liste mit 486 Steuersündern und weitere
vertrauliche Daten - befanden. Die Daten sollten von "einer Firma
unseres Vertrauens" mit einem magnetischen Verfahren gelöscht
werden, erklärte eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung der Zeitung.
Peinlich! So etwas darf einfach nicht passieren!
Hinweis: Festplatten kann man auch nach der Behandlung mit dem
Magneten wieder herstellen, Programme dazu gibt es im Internet. Es hilft
nur, die Festplatte zu zerstören. Ein Anwender sagte uns, dass er die
Platten durch Anbringung von vier Bohrlöchern unbrauchbar macht. Diese
Methode hat jedenfalls den Vorteil, dass vertragsuntreuen Entsorgern die
"Entsorgung über den Flohmarkt" unmöglich gemacht wird.
FRAGE: Wer hat bessere Vorschläge?
Wir bedanken uns für jede Einsendung mit einer kostenlosen
Zusendung unserer Datenschutz-CD im Wert von 49- €.
11.05.2010
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De-Mail - Deutschland-Mail. Sie kommt in
der zweiten Jahreshälfte 2010 und sie wird den ganzen E-Mail-Verkehr
verändern. Eine umfangreiche Schilderung finden Sie hier
07.05.2010
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Neuer Personalausweis. Zum 1.November 2010
kommt der Neue Personalausweis - auch als "elektronischer
Ausweis" angekündigt. Eine umfangreiche Schilderung finden Sie hier
07.05.2010
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Versand per E-Mail von Steuererklärungen,
Einsprüchen gegen Steuerbescheide, Jahresabschlüssen, BWA, Verträgen etc.
Hier drohen Strafen und weitere äußerst
unangenehme Folgen!
Dieser Hinweis erfolgt aus gegebenem Anlass.
Offenbar wird im Internet gezielt nach derartigen - unverschlüsselten
- E-Mails gesucht. Die Absender werden dann angeschrieben. Welche
Motive auch immer damit verfolgt werden sollen - die Regel muss lauten:
Die berufliche Verschwiegenheitsverpflichtung verbietet es, derartige
vertrauliche Informationen unverschlüsselt per E-Mail zu versenden!
Wir rechnen damit, dass noch in diesem Jahr das sogenannte
Deutschland-Mail - DE-Mail - offiziell eingeführt werden wird. Dann
endlich wird es die "sichere E-Mail" geben - so lauten
jedenfalls die Ankündigungen -.
07.05.2010
|
Bagatellregelung für elektronische Rechnungen
- Verzicht auf Signatur -. Für Online-Fahrausweise gibt es bereits
eine Ausnahmeregelung. Diese berechtigen ohne qualifizierte
elektronische Signatur zum Vorsteuerausweis, wenn sie über ein Kunden -
oder Kreditkartekonto bezahlt wurden (BMF-Schreiben
vom 29.01.2004 - IV B 7 - S 7280 - 19/04).
Die Initiative "Bagatellregelung
für elektronische Rechnungen - Verzicht auf Signatur -" fordert,
diese Ausnahmeregelung auf Kleinbetragsrechnungen - zum Beispiel bis
1.000 € - auszudehnen. Sie beruft sich hierbei auf den
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP "Wir werden das
Steuerrecht spürbar vereinfachen ... Wir werden insbesondere ... die
elektronische Rechnungsstellung auf möglichst unbürokratische Weise
ermöglichen...." . Mehr zu der Initiative finden Sie unter http://www.rechnungsaustausch.org
Den Flyer über die Bagatellregelung finden Sie hier
07.05.2010
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Englisch als Gerichtssprache. Nach der
Bundesratsdrucksache 42/10 sollen bei den Landgerichten Kammern für
internationale Handelssachen eingerichtet werden, vor denen
Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können. In
Deutschland gebe es zahlreiche Richter, die diese Sprache hervorragend
beherrschen und in der Lage seien, eine mündliche Verhandlung
entsprechend zu führen. Durch die Einführung von Englisch als
zulässiger Gerichtssprache könne sowohl Deutschland als
Gerichtsstandort als auch das deutsche Recht in hohem Maße an
Attraktivität gewinnen.
Weitere
Informationen hier
07.05.2010
|
Anzeigepflicht von Auslandsbeteiligungen. Das
Bayerische Landesamt für Steuern hat mit Schreiben vom 29.04.2010 auf
die nach § 138 Abs. 2 und 3 AO bestehenden Meldepflichten bei
Auslandsbeteiligungen hingewiesen. Das Schreiben wurde von der
Steuerberaterkammer München zur Verfügung gestellt. Sie finden es
hier
06.05.2010
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Bundesfinanzministerium warnt vor
Betrugs-E-Mails. Am 04.05.2010 veröffentlichte das
Bundesfinanzministerium eine Pressemitteilung, in der auf folgendes
hingewiesen wird: Unter dem Absender "DIENST@bundesfinanzministerium"
seien in den letzten Tagen E-Mails versandt wurde, in denen
Steuererstattungsansprüche vorgegeben werden. Um diese zu halten,
müsse der Empfänger sie Daten seiner Kreditkarten angeben. Das
Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass diese E-Mails von keiner
Steuerbehörde versandt wurden. "Mit den Spam-E-Mails wird hier
offensichtlich von dritter Seite versucht, in betrügerischer Wiese
Kreditkartendaten von Bürgern auszuspähen und diese illegal zu
verwenden. Das Bundesfinanzministerium warnt vor diesen E-Mails und rät
den betroffenen Bürgern nachdrücklich, (1) die E-Mail zu ignorieren,
(2) das beigefügte Formular keineswegs auszufüllen und (3) auf die
E-Mail nicht zu antworten".. Wir schließen uns dieser Empfehlung
dringend an.
05.05.2010
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Bericht über den 118. COLLEGA-TAG.
Die Tagungsunterlagen stehen unseren Mitgliedern kostenfrei im
Mitgliederbereich zur Verfügung. Nichtmitglieder können die Unterlagen
hier
bestellen.
02.05.2010
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COLLEGA-News 04/2010 ist erschienen.
Sie
können hier bestellen.
02.05.2010
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Positivliste zur Eindämmung der Normenflut hat
das Bundesfinanzministerium viele BMF-Schreiben außer Kraft gesetzt.
Für nach dem 31.12 2008 verwirklichte Sachverhalte sind nur noch die
BMF-Schreiben anzuwenden, die auf der sogenannten Positivliste
aufgeführt sind. Das regelt ein BMF-Schreiben vom 23.04.2010 IV A 6 - O
1000/09/10095 (hier
als PDF). Die Positivliste umfasst
108 Seiten: Sie
finden sie hier.
02.05.2010
|
118.
COLLEGA-TAG am 30.04.2010
Schnell Entschlossene können sich noch
einen Platz reservieren. Näheres siehe unten Einladung vom 12.04.2010.
27.04.2010
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Datenschutz ist Existenzschutz: Seminar am 25.
Juni 2010 in München mit den Schwerpunkten:
(1) Das Bundesdatenschutzgesetz mit seinen recht komplizierten
Bestimmungen. (2) Die Beachtung der Datenschutzbestimmungen führt
automatisch zu einer Erhöhung der Kanzleisicherheit. (3) Kann der
Steuerberater Datenschutzbeauftragter sein? (4) Kann und soll der
Steuerberater seine Mandanten in Datenschutzfragen beraten? (5) Hinweise
aus der Praxis und Rechtsprechung ergaben sich aus den umfangreichen
Arbeitsunterlagen mit Quellenangaben.
Das Seminar wird zusammen mit dem Landesverband der steuerberatenden und
wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. durchgeführt. Die
offizielle Einladung finden Sie hier.
27.04.2010
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GDPdU - konforme Dokumentenorganisation
einschließlich Outlook in der Kanzlei und beim Mandanten.
Das Seminar bei der Steuerberaterkammer München am 20. April
2010 fand eine sehr positive Aufnahme. E-Mails sind Handelsbriefen
gleichzusetzen und unterliegen den gleichen Aufbewahrungsvorschriften.
Es ist zu unterscheiden zwischen E-Mails mit steuerlich relevanten und
mit nicht relevanten Inhalten. Nach Ansicht der Finanzverwaltung stellt
jede E-Mail mit steuerlich relevanten Inhalten ein originär digitales
Dokument dar, das für den Datenzugriff durch die Betriebsprüfung im
Originalformat maschinell auswertbar vorgehalten werden muss. Derartige
E-Mails müssen mit einem unveränderbaren Index versehen werden, unter
dem das archivierte digitale Dokument bearbeitet und verwaltet werden
kann. Diese in dem Katalog "Fragen und Antworten zum
Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung" unwidersprochen
dargelegten Rechtsansichten sind tückisch. Wer sie heute nicht
beachtet, muss bei künftigen Betriebsprüfungen mit Problemen rechnen.
Das betrifft den steuerlichen Berater für die eigene Kanzlei und für
die Beratung seiner Mandanten.
Die Seminarunterlage steht Mitgliedern von COLLEGA
im Mitgliederbereich zum kostenlosen Download zur Verfügung,
Nichtmitglieder können sie zum Preis von 20,- € beziehen. Hier
finden Sie die Gliederung.
Hier
können Sie die Seminarunterlage bestellen.
26.04.2010
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Einladung zum 118. COLLEGA-TAG
am 30. April 2010
Ort: Eden Hotel Wolff, Arnulfstraße 4, 80335 München, Beginn: 15:00 Uhr, Ende 19:00 Uhr.
Die interessanten Themen
aus der Praxis für die Praxis:
(1) Handelsbilanz - Steuerbilanz - Umsetzung in der Praxis. Herr
Steuerberater Thorsten Becker, Anwender unserer Rechnungswesenprogramms
COLLEGA-Verbundsystem HSC-Finanz Plus und Herrn Dipl.-Betriebswirt
Michael Schmitt von der DATEV berichten über ihre Lösungen.
(2) Steuerhinterziehungs-CD und kein Ende. Herr Rechtsanwalt,
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Wilhelm Schwarzmayr berichtet
aus seiner Praxis über Neuerungen und Probleme im Steuerstrafrecht.
(3) Praktische Betriebswirtschaft bei Mandanten und in der
Kanzlei. Frau Helga Vogl und Herrn Werner Zettner von CLP Software
stellen eine neue Praktikersoftware vor. Vor- und Nachkalkulation von
Betriebsergebnissen werden durchleuchtet.
(4) Im Aktuellen Block befassen sich Herr Wirtschaftsprüfer,
Steuerberater und Rechtsbeistand Günter Hässel und Herr vereidigter
Buchprüfer, Steuerberater und Rechtsbeistand Kurt Hengsberger mit
tagesaktuellen Themen wie Dienstleistungsinformationspflichten,
Verfassungsbeschwerden gegen ELENA und Bilanzpublizität, Verschärfung
des Datenschutzes.
Die
Einladung finden Sie hier als PDF 84 KB
12.04.2010
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Erinnerung: Seminar GDPdU-konforme Dokumentenorganisation
einschließlich Outlook in der Kanzlei und bei Mandanten.
COLLEGA veranstaltet zusammen mit
der Steuerberaterkammer München am 20. April 2010 von 13:00 Uhr
bis 18:00 Uhr zu diesem Thema ein Praktiker-Seminar. Es sind noch wenige
Restplätze zur Verfügung. Bei Interesse wollen Sie sich bitte direkt
bei der Steuerberaterkamme München anmelden. Die Einladung
finden Sie hier
als PDF 339 KB.
12.04.2010
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Der Vortrag von Herrn Steuerberater Dr. Walter
Kubens "Mandanten effektiv informieren", gehalten am
117. COLLEGA-TAG,
steht ab sofort unseren Mitgliedern im Mitgliederbreich zur
Verfugung.
12.04.2010
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Herr
Georg Ihn
Steuerberater
Ehrenmitglied von COLLEGA e.V.
ist
am 8. April 2010 verstorben.
Herr Kollege Georg Ihn war fast dreißig Jahre Mitglied bei COLLEGA.
Über zwanzig Jahre gehörte er dem Vorstand als Schatzmeister an.
Herr Kollege Ihn hat sich um COLLEGA durch seine Mitgliedschaft und
seine Einsatzfreude
aber auch durch seine besonnene und freundliche Einstellung sehr
verdient gemacht.
Aufgrund seiner Erkrankung hat Herr Kolleg Ihn im Jahr 2009 darum
gebeten, ihn von seinen Ämtern zu befreien.
Die Mitgliederversammlung vom 27. November 2009 hat daraufhin Herrn
Kollegen Ihn
für seine jahrelange Mitarbeit gedankt und ihn zum Ehrenmitglied
ernannt.
Unser
Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.
Wir werden unserem Kollegen Herrn Georg Ihn stets ein ehrendes Andenken
bewahren.
Im
Namen des Gesamtvorstands und aller Mitglieder von COLLEGA
e.V.
Günter Hässel
1. Vorsitzender
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Verfassungsbeschwerden gegen Elena. Der
Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat 30.000 Bürger vor dem
Bundesverfassungsgericht wegen der Vorratsdatenspeicherung von
Telekommunikationsdaten vertreten und gewonnen. Nun haben sich nach den
Angaben aus dem Internet (mehr)
in zwei Tagen mehr als 10.000 Unterstützer eines Verfahrens gegen Elena
gemeldet. Einen Presseüberblick finden Sie hier.
Eine Möglichkeit, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, hat
der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und
unbewegten Datenverkehrs" ins Internet gestellt. Mehr finden Sie
hier.
17.03.2010
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Kleinstunternehmen ohne Jahresabschlusspflicht.
Bilanzsumme unter 500.000 €, Nettojahresumsatz unter 1.000.000
€, weniger 10 Beschäftigte. Unternehmen (AG, KGaA, GmbH, GmbH &
Co. KG), die am Bilanzstichtag zwei dieser drei Kriterien erfüllen,
gelten als Kleinstunternehmen. Aufgrund eines Beschlusses des
Europäischen Parlaments in Straßburg vom 10. März 2010 können
diese Unternehmen künftig von der Pflicht befreit werden, einen
Jahresabschluss aufzustellen. Mit dieser mit überwältigender Mehrheit
beschlossenen Neuerung (445 Stimmen dafür, 19 dagegen und 21
Enthaltungen - vgl. Süddeutsche Zeitung vom 11.03.2010) müssen sich
nun die Mitgliedsstaaten einverstanden erklären und danach muss sie in
nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesjustizministerin Sabine
Leutheuser-Schnarrenberger hat den Beschluss des EU-Parlaments
begrüßt.
Wir haben zu dem Thema zuletzt unter News am 16.01.2009 berichtet. In
Kürze werden wir an
dieser Stelle zu den Fragen ausführlich Stellung nehmen und für den
118.
COLLEGA-TAG ein Referat vorbereiten. Für
Steuerberater ergeben sich Überlegungen, wie sie ihre Mandanten beraten
müssen und welche Auswirkungen die Neuerungen auf bestehende Aufträge und
Honorarregelungen haben.
14.03.2010
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ELENA ade? Nach dem Urteil es
Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der
Telekommunikationsüberwachung mehren sich die Stimmen, die auch in der
Speicherung der Daten nach ELENA (elektronischer Entgeltnachweis)
eine verfassungswidrige Datenspeicherung sehen. Wir beobachten und
werden an dieser Stelle auf das Thema zurück kommen.
14.03.2010
|
Seminar GDPdU-konforme Dokumentenorganisation
einschließlich Outlook in der Kanzlei und bei Mandanten.
COLLEGA veranstaltet zusammen mit
der Steuerberaterkammer München am 20. April 2010 von 13:00 Uhr
bis 18:00 Uhr zu diesem Thema ein Praktiker-Seminar. Die Einladung
finden Sie hier
als PDF 339 KB.
11.03.2010
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Selbstanzeige. Das Deutsche Anwaltsinstitut befasste sich anlässlich einer Tagung in Berlin mit dem Thema. In der heutigen FAZ findet sich ein ausführlicher Bericht. Wichtig: Lübke, Vizevorsteher der Berliner Steuerfahndung wies darauf hin, dass eine Tat erst entdeckt ist, wenn zum Beispiel die Angaben auf der gekauften CD mit der Steuerakte abgeglichen sind. Bis dahin habe die CD keine Sperrwirkung. Diese Aussage darf man aber nicht zum Anlass nehmen, den Kopf weiter in den Sand zu stecken. Sie erscheint für diese Fälle wichtig, in denen ein anderes Finanzamt meint, die Selbstanzeige sei zu spät abgegeben. Sehr schwierig - jeder Fall ist anders. Nur wirkliche Fachleute können beraten und helfen.
Die Angaben in den Selbstanzeigen müssen oft geschätzt werden, weil die Unterlagen fehlen und wegen der langen Wartezeiten, bis die Schweizer Banken endlich brauchbare Unterlagen herausrücken. Auch auf dieser Tagung wurde der Rat wiederholt, "brutal hohe Sicherheitszuschläge" auf die geschätzte Hinterziehungssumme aufzuschlagen.
Zunächst lieber zu viel als zu wenig schätzen, weil sonst die Gefahr besteht, dass die Selbstanzeige verunglückt, meint auch Rechtsanwalt, Steuerberater
und Wirtschaftsprüfer Dr. Wilhelm Schwarzmayr aus München. Wenn sich im Rahmen der endgültigen richtigen Erklärung ein geringerer Betrag ergibt, muss auch nur hierauf Steuern bezahlt werden. Im übrigen sei auch dringend anzuraten, wirklich reinen Tisch zu machen. Wer irgend ein "ganz sicheres Versteck" nicht in die Selbstanzeige einbezieht, läuft Gefahr, trotz der Selbstanzeige in ein Steuerstrafverfahren verwickelt zu werden.
"Wenn die Entscheidung für die Selbstanzeige gefallen ist, gibt es vielerlei zu bedenken", titelt die FAZ vom 09.03.2010 und gibt ausführliche Hinweise, deren Inhalt und Tragweite wohl nur für einen Fachmann auf diesem Gebiet verständlich sind.
Wir werden dieses Thema beim 118.
COLLEGA-TAG am 30. April 2010 ausführlich behandeln.
10.03.2010
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BilMoG und Bilanzbericht. Das zum
COLLEGA
Verbund gehörende Programm HSC-Finanz Plus wurde um ein Programm-Modul Text-
und Berichtsprogramm erweitert. Die Erstellung von
Jahresabschluss-Berichten einschließlich aller Rechenoperationen und
der Einbindung von Grafiken wird deutlich vereinfacht und vor allem
beschleunigt. Das Programm kann auch bei Einsatz von vielen
Fremdbuchführungssystemen verwendet werden. Nähere Informationen
ergeben sich aus der Pressemitteilung
09.03.2010
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Dienstleistungsrichtlinie. Die Umsetzung
der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie hat für Steuerberater
weitere Informationspflichten - zu den bereits bestehenden - zur Folge.
Mit einer Veröffentlichung der Richtlinie ist in den nächsten Wochen
zu rechnen. Wir werden dann ausführlich über die neuen
Verpflichtungen berichten.
09.03.2010
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Fachberater müssen bis spätestens 31.
März des Folgejahres der für sie zuständigen Steuerberaterkammer eine
Fortbildung von mindestens 10 Zeitstunden unaufgefordert nachweisen.
In seltenen Ausnahmefällen gibt es Fristverlängerungen oder
Nachholmöglichkeiten. Bitte, wenden Sie sich gegebenenfalls vor dem 31.
März an Ihre zuständige Steuerberaterkammer.
09.03.2010
|
Steuerberaterprüfung 2010 - letzte Termin zu
Anmeldung ist der 30.April 2010. Bitte, wenden Sie sich
gegebenenfalls an Ihre zuständige Steuerberaterkammer.
09.03.2010
|
Bewirtungsaufwendungen mit Eigenbeleg. Es
geht um den Betriebsausgabenabzug von Bewirtungskosten in den Jahren
1998 bis 2000. Das FG Düsseldorf kommt im Urteil vom 7.12.2009 (11
K 1093/07 E) zu dem Ergebnis, dass
Bewirtungsaufwendungen auch dann steuerlich geltend gemacht werden
können, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern
und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen vorliegen. Die
unterbliebene Angabe des Bewirtenden im Bewirtungsvordruck kann
nachgeholt werden.
08.03.2010
|
Zugangsvermutung einer E-Mail - Vorsicht Falle.
Eine E-Mail gilt auch dann als zugegangen, wenn die Empfänger sie
nicht zur Kenntnis genommen hat, weil sie durch die "Firewall"
abgefangen wurde. Dies hat das Landgericht Hamburg am 07.07.2009 so
entschieden. Allerdings konnte der Absender beweisen, dass eine
gleichzeitige "Bcc: Kopie" an einen Dritten bei diesem
angekommen war. Dieses Urteil setzt im Ergebnis E-Mails der normalen
Post gleich. Man wird es bei der Organisation des E-Mail-Posteingangs (vgl.
hierzu Organisation von Outlook)
beachten müssen. Leider ist das Urteil im Ergebnis weltfremd.
Denn ist wird nicht berücksichtigt, dass es Fälle gibt, in denen
tausende Spam-E-Mails täglich durch den Spam-Filter aussortiert werden.
Trotz größter Gewissenhaftigkeit ist es nicht möglich, zu
überprüfen, ob zwischen dem ganzen Müll eine bedeutende E-Mail war.
Mit anderen Worten: Solange die Spam-Flut besteht, kann man E-Mails
nicht einem normalen Brief gleichsetzen. Es ist zu
hoffen, dass das Gericht sich mit der Materie nochmals befassen muss.
Eine Besprechung des Urteils finden Sie hier
08.03.2010
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Steigende EDV-Kosten für Steuerberater. Einige
- zum Glück nicht alle - Softwareanbieter verlangen im Zusammenhang mit
der Aufrüstung ihrer Programme immer wieder zusätzliche
Hardwareausstattungen. Die Spirale der Investitionen nimmt kein
Ende. Das war dem Steuerberater Anton A. nun doch zu viel. Lesen Sie hier
seine Geschichte
08.03.2010
|
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Herr
Dr. Wilfried Dann
Steuerberater und vereidigter Buchprüfer
ist
am 26. Februar 2010 im Alter von 78 Jahren unerwartet verstorben.
Herr Kollege Dr. Wilfried Dann war von 1983 bis 1999 Präsident
der Bundessteuerberaterkammer.
Die Steuerberaterkammer Saarland leitete Herr Dr. Dann als
Präsident 33 Jahre.
Neben vielen anderen ehrenamtlichen Funktionen war Herr Dr. Dann
viele Jahre Präsident der
europäischen Steuerberaterorganisation CFE.
Herr Dr. Dann war Träger des großen Bundesverdienstkreuzes der
Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
und des Goldenen Ehrenrings des Bundessteuerberaterkammer.
Herr Kollege Dr. Wilfried Dann war unserem Verband immer sehr
verbunden.
Wir danken ihm für viele äußerst harmonische Gespräche, die
unsere Arbeit immer sehr positiv befruchteten.
Der Berufsstand verdankt Herrn Dr. Wilfried unendlich viel. Er hat
nicht nur nach der Wiedervereinigung der Berufstand in Ost und West
zusammengeführt, sondern auch die gemeinsamen Interessen der
Steuerberater auf Europäischer Ebene intensiv vertreten.
Wir werden Herrn Kollegen Dr. Wilfried Dann stets ein ehrendes
Andenken bewahren.
Im
Namen des Gesamtvorstands und aller Mitglieder von COLLEGA
e.V
Günter Hässel
1. Vorsitzender
|
E-Mails professionell organisieren - GDPdU
konforme Dokumentenorganisation einschließlich Outlook in der Kanzlei
und bei Mandanten. Zu diesem Thema veranstalten die
Steuerberaterkammer München und COLLEGA
am Dienstag, 20. April 2010 in München ein
Seminar. Schwerpunkte: E-Mails als Handelsbriefe,
Aufbewahrungspflicht, Steuerrelevanz nach GDPdU, E-Mails im
Dokumentenmanagement der Kanzlei, Workflow und Terminüberwachung auch
für Mitarbeiter. Hinweise auf Signatur, Verschlüsselung und
Deutschland-Mail. Hinweise zur Beratung der Mandanten .
Weitere Informationen hier
Einladung senden wir Ihnen gerne zu - bitte
hier klicken
19.02.2010
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E120. COLLEGA-TAG
am 03.12.2010 - unsere Mitglieder haben gewählt. Vielen Dank,
innerhalb einer knappen Woche haben sich fast 30% unserer Mitglieder an
unserer Umfrage beteiligt und mit sich 60% dafür ausgesprochen, den 120.
COLLEGA-TAG
am Freitag, 03.12.2010 in München abzuhalten. Die anderen Vorschläge blieben da weit zurück (36% für
München am 12.11.2010 und 4% für Salzburg am 27.11.2010). Wir werden uns
bemühen, wieder sehr interessante Themen anzubieten. Vorschläge sind wie
immer sehr willkommen. Alle Termine 2010 finden Sie hier
15.02.2010
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Steuerberater-Tip: Vermietungsabsicht muss man
nachweisen. Eine Wohnung steht seit 10 Jahren leer. Der Eigentümer
schaltet immer wieder Vermietungsanzeigen. Es kommt zu keinem
Vertragsabschluss, weil der Vermieter auf der Höhe der Miete und den
Anforderungen an den Mieter beharrt. Das Finanzgericht München (Urteil
vom 14.10.2009, Aktenzeichen 1 K 845/09 hier
zu finden)
hat die Ernsthaftigkeit der Vermietungsbemühungen verneint und den
Abzug der Werbungskosten für die leerstehende Wohnung abgelehnt.
08.02.2010
|
Steuerberater-Tip:
Umsatzsteuer-Aufteilung bei Vermietungseinnahmen. Bisher
konnte die Vorsteuer in der Regel nicht nach dem Verhältnis der
steuerpflichtigen zu den steuerfreien Umsätzen aufgeteilt werden.
Aufteilungsmaßstab war das Verhältnis der steuerfrei und
steuerpflichtig vermieteten Flächen. Die das begründende Vorschrift
des § 15 Abs. 4 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist nicht mit EU-Recht
vereinbar, urteilte das Finanzgericht Münster in zwei Entscheidungen
vom 08.12.2009 Aktenzeichen 15 K 5079/05 U
und 15 K 1271/06 U (hier
zu finden).
Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
08.02.2010
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Statusfeststellungsverfahren nach SGB IV, §
7a. Es liegt ein nicht rechtskräftiges Urteil des SG Aachen vom
27.11.2009 vor, in dem es als rechtens bestätigt wurde, dass eine
Steuerberaterin als Vertreterin ihres Mandanten zurück gewiesen wurde.
Das Urteil ist in Stbg 1/10 S. 36 ff. mit einer Anmerkung von Pestke
abgedruckt. Wir weisen darauf hin, dass die Bundessteuerberaterkammer zu
dieser Rechtsfrage mehrere Musterverfahren unterstützt. Bei Bedarf wende man
sich an seine Steuerberaterkammer oder gerne auch an uns. Wir vertreten
die Rechtsansicht, dass eine Vertretung durch Steuerberater in
Statusfeststellungsverfahren gegenüber den Sozialbehörden nach dem
Rechtsdienstleistungsgesetz zulässig ist.
Mehr
27.01.2010
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Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen
Leistung. Das Urteil des BFH XI R 62/07 ist zwar schon vom
17.12.2008. Da wir mehrfach darauf angesprochen wurden, nehmen wir uns
der Themas heute an. Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen, wenn dieses
Datum auf einer Rechnung nicht angegeben wird. In der Praxis haben sich
Formulierungen wie "Soweit nichts anderes angegeben, entspricht der
Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung dem Datum der
Rechnung". Wir stellen diese Ersatzformulierung zur Diskussion und
bitten um Erfahrungsberichte. Internet
des BFH
27.01.2010
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Geschäftsreisen-Dienstreisen BFH hebt
Aufteilungsverbot auf. Die Originalmeldung des Bayerischen Rundfunks
auf Bayern 5 lautet: "Geschäftsreisen können auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie mit einem Urlaubsaufenthalt verbunden werden. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung hat der Bundesfinanzhof in München bekannt gegeben. Das bisher geltende Aufteilungsverbot ist damit
aufgehoben". Die heutige Pressemitteilung des BFH finden Sie hier.
13.01.2010
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GDPdU - praktisch umgesetzt in der
Steuerkanzlei. Im Seminar der Steuerberaterkammer München und der COLLEGA
am 28.01.2010 befassen sich zwei erfahrene
Referenten mit den Themen: Prüfungsvorbereitung im Dialog mit dem
Mandanten, Auftragserteilung durch den Mandanten und Honorarregelung,
Auswahl und Umfang der bereit zu stellenden Unterlagen, aktuelle
Erfahrungen mit dem Datenzugriff, Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b
AO, Zuverlässigkeit der Archivierung aus der Sicht der
Finanzverwaltung, Verlagerung der elektronischen Buchführung ins
Ausland nach § 146 Abs. 2a AO.
Die Referenten:
Herr OAR Stefan Müller ist langjähriger Mitarbeiter beim
Landesamt für Steuern, München, Referat Betriebsprüfung, zuständig
für den EDV Einsatz in der Betriebsprüfung und bayerischer Vertreter
in verschiedenen Bundesarbeitsgruppen. Herr Müller ist täglich mit
praktischen Fragen bei der Durchführung von Außenprüfungen befasst.
Herr WP/StB/RB Günter Hässel beschäftigt sich seit Jahren mit
Fragen zur EDV und Organisation für Berufsangehörige. Dazu gehören
auch die zweckmäßige Regelung von Mandantenaufträgen und
Honorarfragen.
Das
Anmeldeformular finden Sie hier.
05.01.2010
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Steuerberater - Auftragsdatenverarbeitung.
Termin - bitte sofort erledigen! Steuerberater, die Daten ihrer
Mandanten außer Haus verarbeiten lassen - das sind alle DATEV-Anwender,
aber auch Kollegen, die ASP-Service in Anspruch nehmen, müssen mit dem
EDV-Dienstleister (DATEV oder ASP-Provider) Vereinbarungen über die
datenschutzrechtlichen Verpflichtungen treffen. Die Nichtbeachtung ist
mit Bußgeld bewehrt. Sowohl die DATEV wie auch die anderen, uns
bekannten Provider haben ihren Kunden inzwischen entsprechende
Formular-Vereinbarungen zugesandt. Wir erinnern an die Erledigung. Bei
Fragen können Berufskollegen sich gerne an uns wenden.
04.01.2020
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COLLEGA
begrüßt herzlichst alle Besucher dieser Homepage im
Neuen Jahr 2010.
Wir wünschen Ihnen für das neue Jahr
2010
Gesundheit, Erfolg, viele glückliche Stunden im Kreise Ihrer Familien
und Freunde sowie viel Erfolg in Ihren Kanzleien und bei Ihren
Mandanten.
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Ihre Fragen beantworten wir
immer gerne. Sie erreichen uns wie unten angegeben.
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