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Nützliche Kritik

Ein Leser hat uns gebeten, diese Überschriftzeile immer so zu gestalten, dass man aus ihr erkennen kann, worum es sich handelt, ohne in der Papierversion auf "Mehr" oder in der Onlineversion auf "Weiterlesen" drücken zu müssen.

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Gasversorger muss Bezugskosten möglichst niedrig halten

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 67/2016 vom 06.04.2016 auf sein Urteil vom 06.04.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 71/10) hin. Danach muss ein Gasversorger seine Bezugskosten so niedrig wie möglich halten. Eine erneute Vorlage dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union hält der BGH nicht für erforderlich.

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Rechtliche Vaterschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 08.04.2016 auf seinen Beschluss vom 11.02.2016 (Aktenzeichen 12 UF 244/14) hin. Danach kann der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozialfamiliäre Beziehung besteht.

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Linksetzung keine Urheberrechtsverletzung?

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 37/16 vom 07.04.2016 auf folgendes hin: "Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar."

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Panama Selbstanzeige?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) weist in einem Artikel vom 08.04.2016, Seite 17 unter Bezugnahme auf Rechtsanwalt Tom Offerhaus aus der Kanzlei WTS darauf hin, dass es überlegenswert sein kann, bei Steuerhinterziehungen mittels einer Briefkastenfirma in Panama Selbstanzeige zu erstatten.

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Update COLLEGA-Verbundsystem HSC-LohnPlus

Das Lohnprogramm im COLLEGA-Verbundsystem wurde im Rahmen der Softwarepflege auf die Version 5.1.3 vom 07.04.2016 erweitert. Alle Anwender werden vom Programm auf die neue Version hingewiesen und können das Update ab 19.04.2016 jederzeit ausführen - Dauer je nach Rechnerleistung und Internetverbindung zwischen etwa 7 und 15 Minuten. Eine Testversion steht auf unserer Homepage zum Download zur Verfügung.

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