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Mietraumkündigung innerhalb angemessener Zeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 120/2016 vom 13.07.2016 auf ein Urteil vom 13.07.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 296/15) hin. Danach ist eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses am 15. November wegen Mietrückständen vom Februar und April des gleichen Jahres in angemessener Zeit erfolgt und somit wirksam.

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Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 121/2016 vom 13.07.2016 auf sein Urteil vom 13.07.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 49/15) hin. In dem Urteilsfall spricht - jedenfalls nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachvortrag der Klägerin - schließlich alles dafür, dass ein Rücktritt von dem Kaufvertrag sogar ohne vorherige Fristsetzung möglich war, weil die Art der Nacherfüllung unzumutbar war, steht sinngemäß in der Pressemitteilung.

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Flugverspätung - Vorlage an den EuGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 127/2016 vom 19.07.2016 auf seinen Beschluss vom 19.07.2016 (Aktenzeichen X ZR 138/15) hin. Er hat eine Streitsache wegen einer Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt.

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Im Missbrauchsfall kein Abzug ausländischer Steuern

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 49/2016 vom 13.07.2016 auf sein Urteil vom 02.03.2016 (Aktenzeichen  I R 73/14) hin. Es lag unbestritten Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten vor. Daher hat der BFH die Anrechnung der ausländischen Steuern auf die deutsche Einkommensteuer abgelehnt.

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Pokémon Go

http://meedia.de schreibt auf seiner Homepage am 12.07.2016: "Digital Economy. Nach drei Tagen schon fast so beliebt wie Twitter, ein Knaller an der Börse und der vermeintliche Durchbruch für Augmented-Reality-Games: "Pokémon Go" verbreitet sich nicht nur unter Fans der Kult-Figuren wie ein Lauffeuer."

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