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Altersvorsorgeaufwendungen sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

Das Bundesverfassungsgericht weist in seiner Pressemitteilung 45/2016 vom 20.07.2016 auf seine Beschlüsse vom 14.06.2016 (Aktenzeichen 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10) hin. Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 nicht zur Entscheidung angenommen.

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Bestellerprinzip bei Maklerverträgen nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht weist in seiner Pressemitteilung 46/2016 vom 21.07.2016 auf seinen Beschluss vom 29.06.2016 (Aktenzeichen 1 BvR 1015/15) hin. Danach genügt die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

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