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Augenbehandlung mit Lucentis

Das Bundessozialgericht weist in seiner Medieninformation Nr. 23/14 vom 02.09.2014 auf ein Urteil vom gleichen Tag (Aktenzeichen B 1 KR 11/13 R) hin. Danach sind Krankenkassen verpflichtet, die Kosten für eine Augenbehandlung mit dem Medikament Lucentis zu übernehmen.

Das Bundessozialgericht hat die Medieninformation Nr. 23/14 vom 02.09.2104 auf seiner Homepage veröffentlicht. Zur Homepage des Bundessozialgerichts.

+++COLLEGA-Wochen-Ticker 37/2014+++
08.09.2014

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Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressmitteilung Nr. 62 vom 03.09.2014 auf seinen Beschluss vom 26.02.1014 (Aktenzeichen I R 59/12) hin. Der BFH hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Rahmen eines Normenkotrollersuchens zur Verfassungsprüfung angerufen.

Aus der Pressemitteilung:

"Seit 2004 ist der Verlustabzug begrenzt: 40% der positiven Einkünfte oberhalb eines Schwellenbetrags von 1 Mio. € werden auch dann der Ertragsbesteuerung unterworfen, wenn bisher noch nicht ausgeglichene Verluste vorliegen (sog. Mindestbesteuerung). Damit ist die Wirkung des Verlustabzugs in die Zukunft verschoben.

Im Entscheidungsfall wirkte sich die Mindestbesteuerung so aus, dass ein durch eine Abschreibung entstandener Verlust mit einem Gewinn aus einer zwei Jahre späteren Wertaufstockung teilweise nicht verrechnet werden konnte und wegen einer Insolvenz des Unternehmens nun endgültig von einer Verrechnung mit späteren Gewinne ausgeschlossen ist.

Über die Verfassungsmäßigkeit dieses "Definitiveffekts" muss nunmehr das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Der BFH hat die Pressemitteilung Nr. 62 vom 03.09.2014 auf seiner Homepage veröffentlicht. Link zur Homepage des Bundesfinanzhofs.

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Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 05.09.2014 die Information in seine Datenbank aufgenommen, dass wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht BVerfG anhängig ist (Aktenzeichen des BVerfG 2 BvR 1559/14).

Vorgehend ist das Urteil des BFH vom 16.01.2014 (Aktenzeichen I R 21/12), über das die Pressemitteilung der BFH Nr. 36 vom 07.05.2014 berichtet:

"Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist."

Nunmehr wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Der BFH veröffentlicht auf seiner Homepage eine Übersicht über die anhängigen Verfahren. Link zur Homepage Bundesfinanzhof.

Hinweis von Herrn vereidigter Buchprüfer, Steuerberater und Rechtsbeistand Kurt Hengsberger, München. Danke!

+++COLLEGA-Wochen-Ticker 37/2014+++
08.09.2014

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Zinssenkung gefordert

Der Justizminister von Rheinland Pfalz erinnert in einer Pressemitteilung vom 05.09.2014 an seine Forderung, dass Banken die Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite senken müssen. Er droht eine gesetzliche Regelung an, wenn Banken und Sparkassen weiterhin keine Anpassung ihrer Zinsen vornehmen.

Die Pressemitteilung ist auf der Homepage des Justizministeriums Rheinland Pfalz veröffentlicht.

+++COLLEGA-Wochen-Ticker 37/2014+++
08.09.2014

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