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Aufwandsspende

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 24.08.2016 darauf hin, wann ein Verzicht auf eine vereinbarte Vergütung als Aufwandsspende zu behandeln ist.

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Spanische Banken - Haftung für Anzahlungen?

Auf der Website "rueckzahlung-spanien.de Christoph Preis" ist ein Hinweis erschienen. Zitat: "In seinem am 21. Dezember 2015 erlassenen Urteil bestätigte das Oberste Gericht Spaniens, dass Banken gemeinsam mit den Bauträgern zur Rückzahlung von geleisteten Anzahlungen an die Immobilienkäufer verpflichtet sind, falls die Immobilien von den Bauträgern nicht rechtzeitig übergeben bzw. fertiggestellt wurden."

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Ungültiges Testament nicht strafbar

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 05.09.2016 auf sein Urteil vom 12.07.2016 (Aktenzeichen 10 U 83/15) hin. Danach ist ein von einer dritten Person handschriftlich verfasstes und vom Testierenden eigenhändig unterschriebenes Testament ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde.

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