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138. COLLEGA-TAG am 25.11.2016

Was macht die Digitalisierung aus unserem schönen Beruf?
Das und vieles mehr beschäftigt uns am 138. COLLEGA-TAG.
Die vollständige Einladung finden Sie hier 

COLLEGA-Wochen-Ticker 43/2016
24.10.2016

Kanzleiverwaltung für Steuerberater
Kanzleiverwaltung für Rechtsanwälte

Günter Hässel
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Änderungen bei der Anerkennung von Umzugskosten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18.10.2016 ein Schreiben veröffentlicht: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2015; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2016 und 1. Februar 2017.

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Nachzügler muss warten

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 14.10.2106 auf sein Urteil vom 26.08.2016 (Aktenzeichen 7 U 22/16) hin. Danach muss ein Autofahrer, der bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.

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Amtshaftung bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 185/2016 vom 20.10.2016 auf seine Urteile vom 20.10.2016 (Aktenzeichen III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) hin. Danach kann das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung der beklagten Stadt vorliegen, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII*** anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt.

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COLLEGA-Verband für EDV und Kanzleiorganisation
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