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Höhere Gewalt als Kündigungsgrund für Reisevertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 76/2017 vom 16.05.2017 auf sein Urteil vom 16. Mai 2017 (Aktenzeichen X ZR 142/15) hin. Aufgrund eines Behördenversehens wurden Reisepässe als abhandengekommen gemeldet mit der Folge, dass den Reisenden am Abreisetag der Abflug in die Vereinigten Staaten verweigert wurde.  

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Dienstleistungsfreiheit für Mietwagen-App von Uber?

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 78/2017 vom 18.05.2017 auf seinen Beschluss vom 18.05.2017 (Aktenzeichen  I ZR 3/16 – Mietwagen-App) hin. Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" vorgelegt.  

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