• COLLEGA e.V.
  • COLLEGA GmbH
  • COLLEGA Verbundsystem

Vertragsstrafe - der BGH urteilt zu den Grenzen der Verhältnismäßigkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 135/2017 vom 31.08.2017 auf sein Urteil vom 31.08.2017 (Aktenzeichen VII ZR 308/16) hin. Nach der Pressemitteilung ergibt sich, "dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann."

Das Urteil wird nicht nur unmittelbar betroffene Gastwirte interessieren. Es zeigt auf, dass die Vereinbarung von Vertragsstrafen angemessen sein muss, um zu vermeiden, dass sie durch die Rechtsprechung als unzulässig angesehen werden. 

Der BGH hat die Pressemitteilung 135/2017 vom 31.08.2017 auf seiner Homepage veröffentlicht. Link Homepage Bundesgerichtshof 

COLLEGA-Wochen-Ticker 36/2017
04.09.2017

Kanzleiverwaltung für Steuerberater
Kanzleiverwaltung für Rechtsanwälte 
Kopiervorlagen Verfahrensdokumentation GoBD
COLLEGA-HSC revisionssicheres elektronisches Kassenbuch

h

 

Drucken E-Mail

COLLEGA-Verband für EDV und Kanzleiorganisation
für Angehörige der steuer- und rechtsberatenden
sowie wirtschaftsprüfenden Berufe e.V.
und
COLLEGA-Software GmbH
Holzhäuseln 37 · 84172 Buch am Erlbach
Tel. 08709/92230 · Fax 08709/922333 · E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!