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Schmerzensgeld bei Polizeieinsatz - Änderung der Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 139/2017 vom 11.09.2017 auf sein Urteil vom 07.09.2017 (Aktenzeichen III ZR 71/17) hin. Danach steht einem Bürger Schmerzensgeld zu, wenn er bei einem rechtmäßigen Polizeieinsatz verletzt wurde. 

Das kann jedem passieren: Die Polizei verdächtigte zwei Gäste in einem Rasthaus eine Straftat mit Schusswaffengebrauch. Was folgte, ergibt sich aus dem Zitat aus der Pressemitteilung 139/2017 vom 11.09.2017 des BGH:
"Da sie vermuteten, der Kläger und dessen Mitarbeiter führten eine Schusswaffe mit sich, forderten sie zur Eigensicherung beide auf, die Hände hoch zu nehmen, brachten sie zu Boden und legten ihnen Handschellen an. Dabei erlitt der Kläger eine Schulterverletzung. Es stellte sich alsbald heraus, dass er und sein Mitarbeiter mit der Schussabgabe nichts zu tun hatten. Darauf wurden ihnen die Handfesseln abgenommen. Der Kläger verlangt Ersatz des aufgrund der Verletzung erlittenen Vermögensschadens und ein Schmerzensgeld."

Leider wird das Umfeld immer brutaler und so versteht man die Polizei, wenn sie hart durchgreift. Als Bürger bleibt einem nur die Einsicht, dass alle Aufforderungen der Polizei raschestens zu befolgen sind, um den Beamten anzuzeigen, dass ihre Sorge einer Gegenwehr unberechtigt ist.

Der BGH hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1956 geändert und kommt nunmehr zu dem Ergebnis, dass die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter nicht mehr auf den Ersatz von Vermögensschäden zu beschränken ist, sondern auch den Ersatz des immateriellen Schadens bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit infolge präventiv-polizeilicher Maßnahmen umfasst. 

Der BGH hat die Pressemitteilung 139/2017 vom 11.09.2017 auf seiner Homepage veröffentlicht. Link zur Homepage Bundesgerichtshof 

Hinweis von Herrn vereidigter Buchprüfer, Steuerberater und Rechtsbeistand Kurt Hengsberger, München. Danke!

COLLEGA-Wochen-Ticker 37/2017
11.09.2017

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