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Brez'nverkauf auf dem Oktoberfest 7% Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch seine Pressemitteilung 58/2017 vom 13.09.2017 gerade noch rechtzeitig für das am 16.09.2017 beginnende Oktoberfest 2017 auf sein Urteil vom 03.08.2017 (Aktenzeichen V R 15/17) hingewiesen. Danach unterliegt der Verkauf von Wies'n-Brez'n an den Verkaufsständen, aber auch durch die in den Festzelten herumlaufenden "Brenzläufer" dem begünstigten Umsatzsteuersatz von 7%,

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Vorlage an den EuGH: Dürfen Zollbeamte Steuerdaten von Mitarbeitern erheben

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf weist in seiner Pressemitteilung 28.08.2017 auf seinen Beschluss vom 09.08.2017 (Aktenzeichen 4 K 1404/17 Z) hin. Danach hat das FG Düsseldorf dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern.

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Nochmals Erbschaftsteuer in Bayern

Die Zeitschrift "Der Betrieb" berichtet in seiner Ausgabe vom 15.09.2017, dass die Finanzministerkonferenz sich am 07.09.2017 mit dem Vorgehen von Bayern beschäftigt habe. Das Vorgehen sei eine "Aushöhlung der Erbschaftsteuer durch die Hintertür."

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Entschädigungen wegen Flugverspätungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 141/2017 vom 13.09.2017 aus seine Urteile vom 12.09.2017 (Aktenzeichen X ZR 102/16 und  X ZR 106/16) hin. Danach müssen Reisende ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlung gegenüber dem Luftfahrtunternehmen geltend machen, bei dem der Flug gebucht wurde.

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