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Kassen-Nachschau: Aktuelle Hinweise

Die Kassen-Nachschau ist eine der gravierendsten Neuregelungen. Offenbar haben die Finanzämter keine einheitlichen Anweisungen. Die unterschiedlichsten Vorgehensweisen sind zu erwarten. Im COLLEGA-Wochen-Ticker erscheinen daher in unregelmäßigen Abständen Informationen zur Kassen-Nachschau. Hiermit starten wir einen Versuch zur Wahrung eines Überblicks, damit die steuerlichen Berater und ihre Mandanten sich auf den unangekündigten Besuch vorbereiten können. Wir sammeln die Erfahrungen von unseren Lesern. Soweit Informationen von den Hinweisgebern nicht ausdrücklich freigegeben sind, werden sie streng vertraulich behandelt. Wir bitten unsere Leser um zahlreiche Teilnahme an dieser "Informationsbörse zum gemeinsamen Nutzen".

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Allgemeinverfügung: Zuwendungen des Arbeitgebers an eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungseinrichtung sind steuerpflichtig.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 16.11.2017 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht: "Aufgrund - des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung, - der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2010 - 2 BvR 3056/09 - (vorgehend BFH-Urteil vom 7. Mai 2009 - VI R 8/07 -, BStBl 2010 II S. 194) und vom 14. Januar 2015 - 2 BvR 568/12 - (vorgehend BFH-Urteil vom 15. September 2011 - VI R 36/09 -, BFH/NV 2012 S. 201) sowie - des Urteils des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. Februar 2017 - 14 K 155/15 - (EFG S. 866)"
... wurden Einsprüche, die sich gegen die Steuerpflicht der laufenden Zuwendungen des Arbeitgebers an eine umlagefinanzierte Zusatzversorgungseinrichtung richten, zurück gewiesen. 

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Umsatzsteuerfreie Vermietung von Einrichtungsgegenständen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 08.12.2017 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die Rechtsprechung des BFH angepasst. Danach erstreckt sich die Steuerbefreiung  in der Regel auch auf mitvermietete oder mitverpachtete Einrichtungsgegenstände, z.B. auf das bewegliche Büromobiliar oder das bewegliche Inventar eines Seniorenheims. 

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Dialyseleistungen: Erweiterung der steuerbefreiten Unternehmen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 07.12.2017 ein Schreiben veröffentlicht: "Umsatzbesteuerung von Dialyseleistungen; Änderung des Abschnitts 4.14.5 UStAE aufgrund der Einführung des § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe hh UStG durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) vom 22. Dezember 2014." 

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Deutsche Steuerberater Versicherung Prämien-Erhöhung

Eine treue Leserin des COLLEGA-Wochen-Ticker hat uns gebeten, unsere Leser folgendes fragen: Gibt es Erfahrungen hinsichtlich der Rentendynamik, die seit Jahre zu erheblichen Beitragserhöhungen geführt hat und auch weiter führt? Hat ein Versicherter sich geweigert, weitere Beitragserhöhungen zu akzeptieren und welche Auswirkungen hat das auf die bisher erworbenen Rentenansprüche? 

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