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Kassen-Nachschau, Kassen-Taxonomie, Handbuch zu Kassenführung

Der Newsletter 02/2018 des Forums "Elektronische Steuerprüfung" ist am 23.02.2019 erschienen.
Günter Hässel erläutert auf 13 Seiten, wie die Kassen-Nachschau nach derzeitigen Erkenntnissen ablaufen dürfte. Er berücksichtigt die derzeit bekannten Einzelheiten aus den Entwürfen der Anwendungserlasse des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu § 146 AO (Einzelaufzeichnungspflicht, offene Ladenkasse, Verzögerungsgeld, DV-gestützte Buchführung) und zu § 146b AO (Kassen-Nachschau).
Stephan Greulich erläutert die Einzelheiten zur Taxonomie für Kassendaten, deren Beta-Version (85 Seiten) im Deutschen Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik e.V. (DFKA) zusammen mit Experten aus Wirtschaft und (Finanz)verwaltung Gedanken entwickelt wurde. Die Kassen-Taxonomie soll allen Herstellern von Kassensystemen frei zur Verfügung stehen.
Hingewiesen wird auf das Handbuch zu Kassenführung von Tobias Teutemacher, das in zweiter Auflage erschienen ist. Die Schilderungen des Finanzbeamten Teutemacher zeigen viele Schwachstellen auf, deren Vermeidung Unternehmern und Beratern das Leben deutlich erleichtern kann. 

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Ärztebewertungsportal muss neutral sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 34/2018 vom 20.02.2018 auf sein Urteil vom 20.02.2018 (Aktenzeichen VI ZR 30/17) hin. Danach hat eine Ärztin einen Anspruch auf Löschung ihrer Daten in einem Ärztebewertungsportal, wenn dieses Ärzte je nach dem, ob sie für Anzeigen bezahlen oder nicht, unterschiedlich behandelt. 

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Räum- und Streupflicht des Vermieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 36/2018 vom 21.02.2018 auf sein Urteil vom 21.02.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 255/16) hin. Danach muss ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs räumen und streuen.  

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