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Finanzierungsplan Klimaschutz

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat 02.10.2019 eine Pressemitteilung "So­li­de Fi­nan­zie­rung für wirk­sa­men und so­zi­al aus­ge­wo­ge­nen Kli­ma­schutz" veröffentlicht.

Zitate aus der Pressemitteilung vom 02.10.2019 des BMF:
"Unser Finanzierungsvorschlag schafft ein solides Fundament für das Klimaschutzpaket. Wir etablieren damit einen Mechanismus, der jährlich prüft, ob die Klimaziele erreicht werden und, wenn nötig, nachsteuert. Erstmals gibt es klare Regeln und einen nationalen CO2-Preis. Das Klimaschutzprogramm ist sozial ausgewogen, es kostet allein bis 2023 mehr als 54 Mrd. Euro. Es ist ein finanzieller Kraftakt, der sich für uns alle lohnt: Klimaschutz kostet, kein Klimaschutz kostet aber mehr."

"Um die Klimaziele zu erreichen, stellt der Bund erhebliche finanzielle Mittel bereit. Allein bis 2023 sollen 54 Mrd. Euro investiert werden in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten."

Was der Bund hier bereitstellt, soll überwiegend aus dem Verkauf der CO2 Zertifikate und der CO2 Bepreisung finanziert werden. Die Industrie wird diese Mehraufwendungen wohl nicht zu Lasten ihrer Gewinne tragen, sondern auf ihre Abnehmer umlegen. Bezahlt wird das also von den Bürgern. Dennoch ist es gut, dass endlich etwas geschieht. Ob unsere Politiker sich hierzu ohne Greta Thunberg und Fridays for Future aufgerafft hätten, sei dahin gestellt. Es ist eben gut, dass endlich etwas geschieht. 

COLLEGA-Wochen-Ticker wird weiter berichten, denn es ist zu erwarten, dass die energetischen Maßnahmen bei Gebäuden über Steuergesetze geregelt werden. Man kann an die Politiker nur appellieren, das nicht so kompliziert und wirklichkeitsfern zu regeln, wie bei dem neuen § 7b EStG . Es geht hier um unsere Klima-Zukunft und nicht um von Parteiinteressen beeinflusste Steuerungsmaßnahmen, die die Wähler ohnehin nicht verstehen.      

Das BMF hat die Pressemitteilung vom 02.10.2019 auf seiner Homepage veröffentlicht. Link Homepage Bundesfinanzministerium 

Dr. Monika Wünnemann hat in DStR 2019 Seite 2009 "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 – Übersicht und Bewertung der steuerlichen Aspekte" veröffentlicht.

COLLEGA-Wochen-Ticker 41/2019
07.10.2019

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