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Keine rechtliche Bindungswirkung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist mit Schreiben vom 17.12.2014 darauf hin, dass Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer keine rechtliche Bindungswirkung haben.

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Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer Rürup Vorsorge

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 82/2014 vom 11.12.2104 auf sein Urteil vom 15.07.14 (Aktenzeichen X R 35/12) hin. Danach liegt die mögliche Schlechterstellung des Gesellschafter-Geschäftsführers beim Abzug von "Rürup-Beiträgen" noch innerhalb des dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsspielraums und ist damit nicht verfassungswidrig.

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Prospekthaftung Telekom

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 186/2014 vom 11.12.2104 auf mehrere Beschlüsse hin, in denen er Fehler im Prospekt der Deutschen Telekom AG anlässlich des sogenannten "dritten Börsenganges" festgestellt hat.

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