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Entfernungspauschale

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 10/2015 vom 04.02.2015 auf sein Urteil vom 22.10.2014 (Aktenzeichen X R 13/13) hin. Danach ist die Entfernungspauschale anzusetzen, wenn ein Selbständiger nur einen Auftraggeber hat.

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Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 16/2015 vom 04.02.2015 auf sein Urteil vom 4.2.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 154/14) hin zur Frage, wann eine Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist.

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Ausländischer Investmentfonds

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 04.02.2015 aufgrund eines Urteils der Europäische Gerichtshofs verfügt, dass Beteiligten an ausländischen Investmentfonds die Möglichkeit einzuräumen sei, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe ihrer Einkünfte nachweisen lässt.

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Abstandsunterschreitung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 03.02.2015 auf sein Urteil vom 22.12.2014 (Aktenzeichen 3 RBs 264/14) hin. Danach ist eine Abstandsunterschreitung bereits dann ordnungswidrig, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt den notwendigen Abstand unterschreitet.

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