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Mindestlohn-Ausnahmen und Hinweise

Das Mindestlohngesetz hat umfangreiche Eingriffe in den Berufsalltag von Unternehmen, caritativen, sportlichen und anderen der Allgemeinheit dienenden Institutionen zur Folge. Inzwischen gibt es zahlreiche Ausnahmen und Hinweise. COLLEGA-Wochen-Ticker versucht, die wichtigsten nachfolgend aufzuführen - ohne den Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erheben zu wollen.

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Argentinien muss Schulden bezahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 24/2015 vom 24.02.2015 auf seine Urteile vom gleichen Tag (Aktenzeichen XI ZR 47/14  und XI ZR 193/14) hin, in denen er die Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen bejaht.

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Parkettboden und Schallschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 26/2015 auf sein Urteil vom 27.2.2015 (Aktenzeichen V ZR 73/14) hin, nach dem ein Wohnungseigentümer den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzen darf.

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