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Gerichtsstand bei Flugverspätung

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 147/2015 vom 18.08.2015 auf seinen Beschluss vom 18. August 2015 (Aktenzeichen X ZR 2/15) hin. Danach hat er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung über die gerichtliche Zuständigkeit bei Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätungen vorgelegt.

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Ärztebewertungsportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 139/2015 vom 11.08.2015 darauf hin, dass in er in Sachen VI ZR 34/15 einen Verhandlungstermin am 15. Dezember 2015 festgesetzt hat. Es geht hierbei um die "Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten Bewertung durch einen anonymen Nutzer ."

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Außenprüfung Grenzen der Datenspeicherung

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 58/2015 vom 19.08.2015 auf sein Urteil vom 16.12.2014 (Aktenzeichen VIII R 52/12) hin. Danach hat das Finanzamt nicht das Recht, "die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern."

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