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Geldwäsche und Honorar des Strafverteidigers

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist in seiner Pressemitteilung 65/2015 vom 03.09.2015 auf seinen Beschluss vom 28.07.2015 (Aktenzeichen 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14) hin. Danach liegt "nur dann ein gerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit vor, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars (oder eines Vorschusses) sicher weiß, dass dieses aus einer von § 261 StGB umfassten Vortat" (strafbare Geldwäsche) herrührt.

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Mindestlohn Weihnachts- und Urlaubsgeld

Der Verlag Dr. Otto Schmidt weist am 27.08.2015 auf seinem Portal Arbeitsrechtsberater auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.07.2015 (Aktenzeichen 3 Ca 684/15) hin. Danach sind monatlich anteilig ausgezahlte Weihnachts- und Urlaubsgelder auf den Mindestlohn anrechenbar.

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