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Antrag auf Regelbesteuerung - Frist beachten

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 66/2015 vom 30.09.2015 auf sein Urteil vom 28.07.2015 (Aktenzeichen VIII R 50/14) hin. Danach muss ein Antrag auf Regelbesteuerung mit Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Ein Antrag auf Günstigerprüfung ersetzt den Antrag auf Regelbesteuerung nicht.

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Herrenloser Einkaufswagen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 28.09.2015 auf sein Urteil vom 18.08.2015 (Aktenzeichen 9 U 169/14) hin. Danach haftet ein Geschäftsinhaber, wenn seine Einkaufswagen nach Geschäftsschluss nicht sicher abgestellt sind. 

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