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Glatteis auf Autowaschanlage

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 05.10.2015 auf sein Urteil vom 22.05.2015 (Aktenzeichen 9 U 171/14, nicht rechtskräftig Aktenzeichen beim Bundesgerichtshof -BGH- VI ZR 413/15) hin. Danach muss der Kunde einer Selbstbedienungswaschanlage nicht darauf hingewiesen werden, dass sich im Winter durch verspritztes Wasser Glatteis bilden kann.

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilt am 06.10.2015 mit, dass mit Polen eine Verständigungsvereinbarung zur Bestimmung der Max Weber Stiftung - Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland als ähnliche Körperschaft gemäß Artikel 19 Absatz 4 DBA Polen abgeschlossen wurde.

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Berichtigung Vorsteuerausweis

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 07.10.2015 ein Schreiben veröffentlicht: "Umsatzsteuer; Rückzahlung eines zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags; Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Absatz 1 UStG und eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Absatz 2 UStG "

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