• COLLEGA e.V.
  • COLLEGA GmbH
  • COLLEGA Verbundsystem

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 20.11.2015 auf sein rechtskräftiges Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen 4 U 105/15) hin, in dem es eine umfangreiche Abmahntätigkeit als rechtsmissbräuchlich beurteilt hat.

Weiterlesen

Drucken E-Mail

Mindestlohn Voraussetzungen bei öffentlichen Aufträgen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weist in seiner Pressemitteilung 139/2015 vom 17.11.2015 auf sein Urteil in der Rechtssache C-115/14 RegioPost GmbH & Co. KG / Stadt Landau in der Pfalz hin. Zitat: "Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird."

Weiterlesen

Drucken E-Mail

COLLEGA-Verband für EDV und Kanzleiorganisation
für Angehörige der steuer- und rechtsberatenden
sowie wirtschaftsprüfenden Berufe e.V.
und
COLLEGA-Software GmbH
Holzhäuseln 37 · 84172 Buch am Erlbach
Tel. 08709/92230 · Fax 08709/922333 · E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!