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Mitwirkungspflicht des Insolvenzverwalters

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 81/2015 vom 02.12.2015 auf sein Urteil vom 18.08.2015 (Aktenzeichen VII R 24/13 02.12.2015) hin. Der Insolvenzverwalter hatte seine Mitwirkungspflicht vernachlässigt, so dass eine Steuererstattung an den Insolvenzschuldner befreiende Wirkung entfaltete.

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Alterseinkünftegesetz nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht weist in seiner Pressemitteilung 88/2015 vom 01.12.2015 auf seinen Beschluss vom 29.09.2015 (Aktenzeichen 2 BvR 2683/11) und seine Beschlüsse vom 30.09.2015 (Aktenzeichen 2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10) hin. Danach blieben die Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg.

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