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Verzinsung von Steuererstattungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 02/2016 vom 13.01.2016 auf sein Urteil vom 22.09.2015 (Aktenzeichen VII R 32/14) hin. Danach sind Erstattungen von unionsrechtlichen Abgaben ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung zu verzinsen.

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Eingescanntes Dokument hat keine Beweiskraft

Das Finanzgericht  (FG) Münster weist in seinem Newsletter 1/2016 auf seinen Beschluss vom 24.11.2015 (Aktenzeichen 14 K 1542/15 AO) hin. Wenn das Original nach dem Einscannen vernichtet wurde und daher nicht mehr festgestellt werden kann, ob eine Unterschrift tatsächlich von einer bestimmten Person stammt, kann man sich nicht mehr auf das Dokument berufen.

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Arbeitslohn oder Schadensersatz

Das Finanzgericht  (FG) Münster weist in seinem Newsletter 1/2016 auf sein Urteil vom 01.12.2015 (Aktenzeichen 1 K 1387/15 E) hin. Ein finanzieller Ausgleich für gegen die gesetzlichen Bestimmungen erbrachte Überstunden ist steuerpflichtiger Arbeitslohn und nicht steuerfreier Schadensersatz. 

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