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Zinsschranke verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 13/2016 vom 10.02.2016 auf seinen Beschluss vom 14.10.2015 (Aktenzeichen I R 20/15) hin. Der BFH hat "dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist."

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Pauschalbesteuerung für Investmentfonds in Drittstaaten vermeiden

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 15/2016 vom 10.02.2016 auf sein Urteil vom 17.11.2015 (Aktenzeichen VIII R 27/12) hin. Entgegen der Rechtsansicht der Bundesministeriums der Finanzen (BMF) kann ein in Deutschland ansässiger Anleger, der in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert hat,  die Pflichtangaben gemäß § 5 Abs. 1 InvStG selbst machen, um die Pauschalbesteuerung seiner Erträge gemäß § 6 InvStG abzuwehren.

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